„Die neuen Demokratiefeinde“

Angesichts der von unserer Regierung selbst verursachten Probleme und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen, fragen sich viele Menschen, wie kann ich mich wehren und dagegen protestieren. Die Bundesregierung scheint sich deshalb schon auf einen „Wut-Herbst“ vorzubereiten und rechnet damit, dass Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Das ist der Grund warum unsere neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Tweet schrieb:

„man kann seine Meinung auch kundtun ohne sich gleichzeitig an vielen Orten mit anderen zu versammeln“.

Dieser Tweet ist nicht nur merkwürdig, er ist ein Skandal. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich, ja fordert uns regelrecht dazu auf, unser Grundrecht des öffentlichen gemeinsamen Protests mit anderen nicht wahrzunehmen.

Schon lange haben viele Bürger das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land eine untergeordnete Rolle spielt, um nicht zu sagen, unterdrückt wird, ein Zustand der auf den Querdenkerdemonstrationen schon lange laut geäußert wird. Es ist vielleicht nicht ganz so schlimm wie es manche „Querdenker“ behaupten, wir leben nicht in einer Diktatur, nein, wir haben die Grundrechte nicht komplett abgeschafft, aber Fakt ist, die Grundrechte wurden anders gewichtet.

Wenn eine Regierung der Meinung ist, es sei notwendig aus pandemischen Gründen und der Gesundheitsvorsorge die Grundrechte eine Zeitlang anders zu gewichten, dann muss sie sehr darauf achten, dass die Demokratie nicht in eine Schieflage gerät. Die Grundrechte müssen so schnell wie möglich wieder die normale Gewichtung erhalten, und ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung finden, das dauert entschieden zu lang.

Diese Äußerung von Frau Faeser offenbart, dass bei einigen der Bundesregierung dieser Wunsch nicht ernsthaft vorhanden ist. Eigentlich dürfte man erwarten, dass sich Politiker die ganze Zeit bewusst sind, wir schränken gerade die Grundrechte der Bevölkerung ein. Doch ihr oberstes Ziel muss sein, ein vollkommen normales demokratisches miteinander zu ermöglichen, besonders wenn es sich gezeigt hat das die Maßnahmen nichts zur Eindämmung der Pandemie geführt haben. Stattdessen erleben wir eine Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, die mal eben schnell auf ihrem Handy twittert und uns auffordert, nicht zu demonstrieren, nicht mit zu vielen an vielen Orten seine Meinung kundtun und auf dieses Grundrecht zu verzichten.  Das zeugt nicht von allzu viel Respekt uns, aber auch dem Grundgesetz gegenüber.

In dieses Bild passt auch wie der Vizekanzler Robert Habeck mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen die komplette Grünenspitze umgeht. Dazu sagte Robert Habeck nur lapidar:

„die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Berlin sind ja im letzten Jahr schon im Wahlkampf mehrfach politisch durchgenudelt worden“. 

Ich kann mir nicht vorstellen das diese Einstellung bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Verständnis stößt. Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, die über den Zustand einer Vorprüfung des Anfangsverdachts geht, ist von einem deutschen Vizekanzler mehr Respekt für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Man stelle sich vor die Staatsanwaltschaft würde  gegen die AFD-Führung ermitteln, die Aufregung der Rot/Grünen Regierung wäre groß. Es darf nicht sein, dass er diese Tatsache mit „politisch durchgenudelt“ beiseite wischt, selbst wenn er selbst der Meinung ist, er sei komplett unschuldig. Man darf doch von den obersten Spitzen des Staates einen absoluten Respekt für die ermittelnden Organe des Staates erwarten. Das wird ja auch zu recht von den Demonstrierenden erwartet die jetzt auf die Straße gehen, auch wenn zu erwarten ist das der Staat womöglich mit unangemessener Härte gegen sie vorgeht, wie schon in der Vergangenheit.

Nancy Faeser appelliert an die Corona und Energiemaßnahmenkritiker nicht auf die Straße zu gehen. Man könne ja  seinen Unmut auch alleine oder in kleinem Kreis zu Ausdruck bringen. ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. Doch alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes.

Doch ausgerechnet Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD) scheint dieses Recht infrage zu stellen, indem sie fordert, Demonstranten sollten ihren Protest nicht mehr auf die Straße tragen.

Von welchen Demonstranten spricht Nancy Faeser hier?

„Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatischen Inflationsrate zu sehen“. Wie gesagt, die Regierung erwartet einen Wut-Herbst weil immer mehr Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen und keine Lust haben, wegen eines Krieges, der zu verhindern gewesen wäre, ihre Existenz zu gefährden. Diesen Menschen rät sie, bleibt schön zu Hause, der Staat tut alles um euch zu helfen, nur keine Aufregung, ihr braucht nicht auf die Straße zu gehen.

Gleichzeitig ist die Bundesinnenministerin, wenn es um andere Themen geht eine glühende Verfechterin des öffentlichen Protests, von Demonstrationen im Freien und völlig zu Recht für öffentliche Meinungsbekundungen. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie im September 2019:

„Ich bin total begeistert, wie viele Menschen gestern für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Fridays for future, also vor allem Schülerinnen und Schüler, haben das Bewusstsein vieler Menschen verändert. Ich finde das großartig und es ist Zeit zum Handeln“

Zugegeben. Das war vor Corona. Doch auch während der Pandemie befürwortete sie Demonstration im öffentlichen Raum, war sogar mehrmals selbst dabei. Im November 2020  twitterte sie:

„Heute war ich als parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Forst. Protest ist legitim – Gewalt nicht. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Proteste friedlich verlaufen und ich hoffe auch, dass sich Unfälle und Abstürze nicht wiederholen. Den Verletzten wünsche ich gute Besserung“

Und auch im vergangenen Jahr war es der damaligen Vorsitzenden der Hessen-SPD wichtig, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen zu setzen. Im Februar 2021 nahm sie an einer Mahnwache für die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau teil, legte einen Kranz am Anschlagsort nieder und gedachte der Toten.

Der Verfassungsexperte und Staatsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) zu BILD:

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besagt ja gerade, dass man sich versammelt und seine Meinung nicht im Wohnzimmer kundtut. Für eine Verfassungsministerin ist das eine problematische Aussage.“

Kritik gibt es auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (69, FDP), nannte den Tweet von Faeser in BILD „sicherlich unglücklich“. Kubicki stellte klar:

„In unserem Verfassungsstaat darf sich jeder überall und jederzeit friedlich versammeln. Das gilt für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen genauso wie für Fridays for Future. Wenn sich ausgerechnet die Verfassungsministerin bei der Auslegung von Grundrechten missverständlich ausdrückt, dann sollte sie für die Zukunft daraus lernen und erkennbar machen, dass dies nicht noch einmal passiert. Gerade in einer sehr emotionalisierten gesellschaftlichen Lage muss umso klarer sein, dass das Grundgesetz jederzeit gilt.“

Die Energiepreise schnellen in die Höhe und die Lebensmittel werden immer teurer. Daher sind viele Menschen in Sorge: Viele Politiker sorgen sich deshalb vor eine Krisenherbst, denn schon jetzt deutet sich ab: Die Stimmung droht zu kippen.

Das ist der Grund warum die Regierung schon im Vorfeld warnt: „Demokratiefeinde wollen die Krise missbrauchen“ Schon die Corona-Krise habe gezeigt: Die Beschränkungen haben für viel Unmut gesorgt. In ganz Deutschland gab es zahlreiche Querdenker-Demos. Daher blicken viele Politiker besorgt auf den Herbst.

„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur „Welt am Sonntag“. Die Saat der Vorverurteilung ist gelegt, wer aufbegehrt und auf der Straße demonstriert gehört zu den „Demokratiefeinden“. So einfach ist das Weltbild unserer Regierung.

Wie tief muss die Angst der politischen Kaste vor den Folgen ihrer eigenen Politik sein, so dass sie Unruhen und Proteste für realistisch hält. Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul übernahm nicht nur die prophylaktische Verächtlichmachung künftiger Demonstranten gegen explodierende Gas-und Strompreise, sondern setzte jetzt noch einen drauf – und beschimpfte um ihre Existenz besorgte Bürger als „Staatsfeinde“. Gegenüber „n-tv” verstieg sich Reul zu folgender Aussage: „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“

Man kann diese Äußerungen nur als total-Entgleisung gegen das notleidende Volk bezeichnen, wenn CDU-Politiker Menschen, die wegen Gas- & Stromkrise demonstrieren als Staatsfeinde bezeichnet.

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Ich wundere mich wieder wenn ich solche
Artikel lese. Angeblich sind die Verfasser solchen Texten gläubige Menschen.
Bitte lesen Sie die Bibel und nicht nur Wachturm.
Es wird sich zuspitzen was weltweite Versklavung angeht. Freiheit? Gab die in dieser Welt?

“Demokratiefeinde” ist auch so ein auf den Kopf gestellter Begriff. Woran macht diese auf die Schnelle eingebürgerte Dame fest, daß es “Demokratiefeinde” sind? Weil sie von ihrem demokratischen und verfassunsgemäßen Recht Gebrauch machen, friedlich zu demonstrieren? Dieser neue Begriff “Demokratiefeinde” ist ein unlauterer Begriff und es wird bei der Anwendung dieses Begriffs immer deutlicher daß mit “Demokratie” in diesem Fall nicht wirklich die Demokratie und das ordentliche Funktionieren derselben durch die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gemeint ist, sondern die Macht der Herrschenden! Sie sehen ihre Macht in Gefahr, und sie betrachten das Volk, was dagegen aufsteht, dann als “demokratiefeindlich”. Neulich… Weiterlesen »

Wer im Herbst wegen der Wirtschaftskrise zu einer Demonstration geht, riskiert Leib und Leben. Das ist es nicht wert.
Besser Privatkonkurs oder auswandern, aber lasst Euch nicht zum Kruppel schlagen.
Im Rollstuhl wirst du dann sagen: Es war doch mein gutes Recht. Mag schon sein… Aber leider hat es niemanden interessiert.
Der Kluge hat das Unheil gesehen und hat sich verborgen, die Unerfahrenen aber sind weiter gegangen…

„man kann seine Meinung auch kundtun ohne sich gleichzeitig an vielen Orten mit anderen zu versammeln“. Dieser Tweet ist nicht nur merkwürdig, er ist ein Skandal. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich, ja fordert uns regelrecht dazu auf, unser Grundrecht des öffentlichen gemeinsamen Protests mit anderen nicht wahrzunehmen. Nein, das musst du irgendwie falsch verstanden haben. Sie fordert uns lediglich auf von zu Hause aus zu demonstrieren. Und wie macht man das? Natürlich im Internet, indem möglichst viele Wähler den Politikern ihr Meinung erzählen, und das immer wieder ganz legal, bis sie es verstanden haben, jeder Einzelne! Die Straße ist… Weiterlesen »

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