Stuttgart (dpa/lsw) – Tausende Unterstützer von Michael Ballweg haben am Samstag vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ihre Solidarität mit dem inhaftierten “Querdenken”-Gründer gezeigt. Die Polizei sprach von einer “nennenswerten Zahl”, ohne konkreter zu werden.
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Angemeldet gewesen waren nach Auskunft der Stadt 300 Teilnehmer. Im Internet hatten die Veranstalter – zwei “Querdenker”-Initiativen – unter dem Motto “Free Michael Ballweg” dazu aufgerufen, nach Stuttgart zu kommen. Erwartet worden waren unter anderem Anreisende aus Berlin. Eine Gegendemonstration gab es dem Polizeisprecher zufolge nicht.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 47-jährigen Ballweg. Dieser sitzt seit Mittwoch vergangener Woche wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.
Ein Team von Verteidigern will unter anderem prüfen, inwiefern die Ermittlungen politisch motiviert sind. Zu den Vorwürfen haben sie sich bisher nicht geäußert. Nach Auskunft des Rechtsanwalts Alexander Christ, der die Medienarbeit übernommen hat, hat einer der Verteidiger inzwischen eine CD zur Akteneinsicht erhalten. Es fehle aber noch das Passwort, um darauf zugreifen zu können. Dieses werde separat versandt, erläuterte der Jurist. Bisher habe der Kollege nur das Inhaltsverzeichnis sehen können. Das deute auf einen “erstaunlich knappen Umfang” hin, sagte Christ der Deutschen Presse-Agentur.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete “Querdenken”-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Inwieweit die Vorwürfe gerechtfertigt wegen Geldwäsche sind bleibt abzuwarten. Es gab ja eine ganze Reihe von “Verfahren” in Deutschland oder auch weltweit, wo nur etwas vorgeschoben wird, um “unbequeme” Leute los zu werden, auch wenn sich im Nachhinein heraustellt, daß da garnichts dran war. Aber los sind sie die Leute dann erst einmal und etwas Dreck bleibt immer hängen. Ist natürlich auch nicht auszuschließen, daß er wirklich “Dreck” am Stecken hat und er seine Position für eigene finanzielle Vorteile ausgenutzt hat. Etwas ähnliches war auch unter Trump mit einem dort prominenten Vertreter alternativen Bewegung passiert. Trump hat den im nachhinein… Weiterlesen »
Das Belltower-Bericht über den Querdenkern Initiativen – Organisator Michael Ballweg und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über Bill Gates im Internet. In einer Demo hielt Ballweg ein Bild mit Adolf Hitler mit dem Gesicht von Bill Gates. Das von ihm gepostete Bild von Bill Gates als Adolf Hitler stammt von Ben Garrison, einem Zeichner der rechtsextremen amerikanischen “Alt-Right”-Bewegung und Donald Trump-Unterstützer. Spätestens ab jetzt bezweifelt Ballweg die offiziellen Zahlen zu Covid-19, zumindest via Twitter. Er verbreitet noch mehr verschwörungstheoretischen Inhalt von Ken Jebsen und Co. und macht Werbung für seine Demonstrationen in Stuttgart. Bei Ballweg schwingt immer die Erzählung eines autoritären deutschen Staats mit,… Weiterlesen »