Ca 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden.
https://www.change.org/p/parlamento-...ioni-religiose
Kennt ihr irgendwelche Italiener, die sich dafür erwärmen könnten? Bitte diesen Link (Petition) verbreiten (facebook, ...).

Petitionstext:

+++++++++++++++++++++++++++++++++

Stefano Fidelio hat diese Petition an Parlamento Italiano (Ministero della Giustizia) gestartet.

Projekt Gesetzesvorschlag

Dieser Gesetzesentwurf soll eine Gesetzeslücke schließen und richtet sich an alle Personen, die mit Organisationen, Vereinigungen oder juristischen Personen (religiöser oder nicht religiöser Art) in Verbindung stehen oder aus ihnen entfernt wurden und bei denen die in der Verfassung verankerten Menschenrechte verletzt wurden; besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz von Minderjährigen und Menschen mit Behinderungen.
Dieser Gesetzesentwurf richtet sich auch an Organisationen, Verbände und juristische Personen, die auf unserem Staatsgebiet präsent sind (viele von ihnen haben ihren Sitz im Ausland) und die einen Rechtsstatus innerhalb ihrer Statuten, redaktionellen Veröffentlichungen, Videos, Audiodateien usw. haben. Mitglieder explizit oder implizit zu verfassungswidrigem Verhalten zu fördern, zu veranlassen oder zu verpflichten; gleichzeitig Verletzungen im sozialen, familiären und beruflichen Umfeld zu schaffen, durch die Umsetzung eines systematischen öffentlichen Verbots, mit einem Verhalten der sozialen Isolation durch die Mitglieder gegenüber jedem, der die Entität verlässt, einschließlich der freien Entscheidung, sich nicht mehr an die Satzung oder die Überzeugungen der religiösen Vereinigung zu halten.
Das primäre Ziel ist es auch, biologische und moralische Schäden zu vermeiden oder auf ein Minimum zu beschränken, die oft zu tiefen Depressionszuständen bis hin zu Fällen von Selbstmord aufgrund dieser zum Nachdenken anregenden Einschränkungen, doktrinären Schikanen und internen Vorschriften führen; die Reaktion der italienischen Justiz auf diese Missbräuche zu verbessern.
Seit Jahren wird weltweit über Fälle von gespaltenen Familien berichtet: Eltern, die jeden Kontakt zu ihren Kindern vermeiden und umgekehrt, aus dem einfachen Grund, dass sie ausgewiesen werden oder die Institution aus freien Stücken verlassen.
Es wird von Fällen berichtet, in denen in einigen religiösen Organisationen Bluttransfusionen "verboten" sind und eine Semantik verwendet wird, mit der die geltende Gesetzgebung umgangen wird, die als Eckpfeiler Artikel 32 der Verfassung hat: d.h. das Recht auf Selbstbestimmung über Gesundheitsbehandlungen; im besten Fall darf es zu keiner Ausweisung kommen, aber es ist die Pflicht des Gesetzgebers, diesen Einfluss dieser Organe und Vereinigungen zu regeln und dieses Grundprinzip unantastbar zu bewahren.
Es gibt auch ein "Verbot" des Wahlrechts oder die Verweigerung der Teilnahme am politischen Leben des Landes, einschließlich der Volksabstimmungen; dieser Aspekt ist bereits im Strafgesetzbuch geregelt, muss jedoch entsprechend geändert werden, um ihn an andere spezifische Bedürfnisse anzupassen.

Gesetzentwurf

Buch II, Titel XII, Abschnitt III

VON VERBRECHEN GEGEN DIE MORALISCHE FREIHEIT

Art. 613 bis Soziale oder emotionale Isolation. Sofern es sich nicht um eine schwerere Straftat handelt, schließt derjenige, der innerhalb anerkannter oder nicht anerkannter Vereinigungen, Stiftungen, juristischer oder moralischer Organe, die innerhalb der sozialen, religiösen oder politischen Gruppe Entscheidungs- oder Leitungsbefugnisse haben, durch Formen des sozialen Zwangs, auch durch Presse oder Propaganda, aus, marginalisiert ihn, ein Gegner oder eine Person, die gegen die Regeln der Gruppe selbst, der Vereinigung, der Stiftung verstoßen hat, oder eine Person, die aus der Gruppe ausgetreten ist, wodurch die soziale Isolation der Gruppe gegenüber den Mitgliedern herbeigeführt wurde, mit der Folge, dass jegliche soziale oder affektive Beziehung unterbrochen wurde und Angstzustände, Störungen und schwerwiegende Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten hervorgerufen wurden, wird mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu vier Jahren bestraft.

Die Strafe wird bis zu einem Drittel erhöht, wenn die Tat zum Nachteil eines Minderjährigen, einer behinderten Person im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes Nr. 104 vom 5. Februar 1992 begangen wird und wenn die Anstiftung zur sozialen Isolierung von einem Ehegatten, einem Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie, einem Verwandten in gerader Linie, einer adoptierten oder adoptierten Person oder einem Bruder oder einer Schwester ausgeht.

Das Verbrechen wird auf Antrag des Geschädigten bestraft. Die Straftat wird jedoch von Amts wegen verfolgt, wenn die Handlung zum Nachteil eines Minderjährigen oder einer Person mit Behinderungen im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes Nr. 104 vom 5. Februar 1992 begangen wird, sowie wenn die Handlung mit einer anderen Straftat im Zusammenhang steht, für die sie von Amts wegen verfolgt werden muss.

Art.613 Ter Anstiftung zum Verzicht auf oder Verweigerung von Gesundheitsbehandlungen. Sofern es sich nicht um ein schwerwiegenderes Vergehen handelt, wird jeder, der innerhalb von anerkannten oder nicht anerkannten Vereinigungen, Stiftungen, gerichtlichen oder moralischen Organen, die Entscheidungs- oder Leitungsbefugnisse innerhalb der sozialen, religiösen oder politischen Gruppe haben, zum Verzicht anstiftet, veranlasst, auch durch die Presse oder Propaganda, die Ablehnung der dem Selbstbestimmungsrecht in der verfassungsrechtlich garantierten gesundheitlichen oder biologischen Behandlung innewohnenden Prinzipien mit der Androhung des Experimentierens mit Ausweisungsmassnahmen oder mit der Veranlassung zum Rücktritt oder mit Gewalt, oder wenn die Ausweisungs- oder Zwangsmassnahme oder der Rücktritt eine direkte Folge der Annahme der Gesundheitsbehandlung ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren bestraft wird.

Die Strafe wird bis zu einem Drittel erhöht, wenn die Tat zum Nachteil eines Minderjährigen oder einer behinderten Person begangen wird, wie in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 104 vom 5. Februar 1992 festgelegt.

Führt der Verzicht auf ärztliche Behandlung oder die Verweigerung der ärztlichen Behandlung wegen der in Absatz 1 vorgesehenen Tatsache zu einem der in Artikel 583 vorgesehenen Umstände, so wird die Strafe bis zur Hälfte erhöht. Führt diese Tatsache zum Tode, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren.

Art. 415 bis. Anstiftung zum Ungehorsam gegen das Wahlgesetz. Jeder, der öffentlich oder über die Presse oder durch Entscheidungs- oder Leitungsgewalt über eine soziale, religiöse oder politische Gruppe die Stimmenthaltung unter Verletzung der durch das Wahlgesetz auferlegten Verpflichtung anregt, wird bestraft durch

mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe zwischen € 350 und € 3500.

WAHLGESETZ - ART. 98 [ T.U. ELEKTRISCHES GESETZ; TITEL VII ] Der öffentliche Beamte, der Verantwortliche eines öffentlichen Dienstes, der Betreiber eines Dienstes öffentlicher Notwendigkeit, der Minister einer Sekte, jeder, der mit einer öffentlichen Macht oder einer zivilen oder militärischen Funktion betraut ist, missbraucht seine Befugnisse und übt sie aus, sich bemühen, die Wähler zur Unterzeichnung einer Erklärung über die Vorstellung von Kandidaten zu zwingen oder die Stimmen der Wähler zugunsten oder zum Nachteil bestimmter Listen oder bestimmter Kandidaten zu binden oder sie zur Stimmenthaltung zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von [600 Euro bis 4.000 Euro] bestraft.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[Mit deepl.com übersetzt]